Verschärfung von Hartz IV

Zahlreiche Vertreter aus Kirche und Gesellschaft haben an die Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU in einem offenen Brief appelliert, die Sozialgesetzgebung nicht weiter zu verschärfen. Statt dessen fordern Sie wirksame Maßnahmen zur Wiedereingliederung erwerbsloser Menschen in das Arbeitsleben und eine Abkehr von einer Sozialpolitik, die Langzeitarbeitslose zu Menschen zweiter Klasse macht und ins soziale Abseits abschiebt. Nachfolgend hier der Volle Wortlaut des Briefes sowie die Liste der UnterzeichnerInnen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die bisherigen Ergebnisse nach Einführung von Hartz IV zum 1. Januar 2005 fordern Politik und Gesellschaft zu handeln.

• Immer mehr Menschen fallen aus der Arbeitslosenversicherung in das steuerfinanzierte SGB II oder sind aufgrund von Niedrigstlöhnen auf ergänzende Hilfen des Arbeitslosengeldes II angewiesen. Die Kosten der Arbeitslosigkeit haben sich zwar insgesamt kaum erhöht, wohl aber die Belastung der Öffentlichen Haushalte. Diese Entwicklung ist in der Systematik von Hartz IV angelegt und wird sich ohne Umsteuerung in den kommenden Jahren verschärfen.
• Eine spürbare Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt und damit die Aussicht, Arbeitsuchenden eine Perspektive für den eigenen Erwerb ihres Unterhaltes zu bieten, ist nicht in Sicht.
• Die Träger des SGB II sehen sich angesichts dieser Situation vielfach überfordert, die versprochene Intensivierung von Vermittlung und Integration ist nicht eingetreten. 
• Die in den Städten sichtbar verschärfte Armut bedroht den Zusammenhalt unserer Ge-sellschaft, die Folgekosten führen insbesondere Kommunen erneut absehbar an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit.

In dieser Situation wird von verschiedensten Seiten eine Verschärfung des SGB II bis hin zur Kürzung des Arbeitslosengeldes II gefordert. Arbeit suchende Menschen werden dabei als Verursacher und Schuldige der Misere ausgemacht. Sie werden öffentlich mit einem General-verdacht des Leistungsmissbrauchs überzogen, flächendeckend wird ihnen fehlende Arbeitsbereitschaft unterstellt.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur „Fortschreibung“ von Hartz IV gibt dieser desintegrierenden Tendenz in wesentlichen Teilen eine zusätzliche Form. Er enthält - neben einer Reihe von fachlich gebotenen Korrekturen und Verbesserungen - Neuregelungen, die uns fachlich, gesellschaftspolitisch und ethisch zutiefst alarmieren:

• Die verpflichtende Einrichtung von so genannten „Außendiensten“ bindet nicht nur unnötig Kräfte und Ressourcen, da die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Verfolgung von Leistungsmissbrauch schon heute völlig ausreichen; sie schürt zudem eine unselige Misstrauenskultur, leistet der Denunziation in Nachbarschaften Vorschub und öffnet einer weiteren Entsolidarisierung in den Stadtteilen Tür und Tor.
• Die Umkehr der Beweislast bei eheähnlichen Gemeinschaften und die Erweiterung von Bedarfsgemeinschaften auf jede länger als 1 Jahr bestehende wie auch immer ge-staltete Wohn-Gemeinschaft und damit nahezu jede Form des Zusammenlebens untergräbt die Bereitschaft, Verantwortung für andere zu übernehmen.
• Mit der Anrechnung des Einkommens des Partners auf nicht leibliche Kinder in der Bedarfsgemeinschaft wird das Entstehen neuer familiärer Zusammenhänge massiv erschwert und die Lebenssituation von Alleinerziehenden verschärft.
• Die Beschränkung auf die bisherigen Kosten bei einem Umzug selbst dann, wenn die Betroffenen die Angemessenheit der Kosten einhalten, führt zu einem faktischen Umzugsverbot für Langzeitarbeitslose. Damit werden auch bezüglich der Bewegungsfreiheit BürgerInnen zweiter Klasse eingeführt und die weitere Ghettoisierung von Stadtteilen forciert.
• Durch die Reduzierung von Sofortangeboten für NeuantragstellerInnen auf die Überprüfung der Arbeitsbereitschaft wird das von Hartz IV versprochene Ziel einer individuellen, passgenauen und auf arbeitsmarktliche Integration ausgerichtete Vermittlungsarbeit ad absurdum geführt.

Wir wissen, dass der Umbau der Sozialsysteme unabdingbar ist und mit erheblichen Einschnitten in bisherige sowie dem Aufbau neuer Formen sozialer Sicherung verbunden sein wird. Wir wissen, dass eine nachhaltige Finanzpolitik der Öffentlichen Hand im Interesse kommender Generationen unabweisbar umgesetzt werden muss. Wie dies zu geschehen hat, ist umstritten, auch unter uns.

Der Weg aber, der jetzt verfolgt werden soll, führt in eine Richtung, die wir für fachlich kontraproduktiv und gesellschaftspolitisch wie ethisch höchst problematisch halten.

Eine fachlich und arbeitsmarktpolitisch angemessene Reform muss nach unserer Überzeugung alle Kräfte auf die Verbesserung von Vermittlung und Integration konzentrieren. Sie muss dazu beitragen, dass arbeitende Menschen ihren Lebensunterhalt in der Regel selbst bestreiten können und nur in besonderen Lagen auf staatliche Transfereinkommen angewie-sen sind. Sie muss das Ziel verfolgen, Chancen wie Zumutungen der neuen Arbeitsgesellschaft zwischen Gewinner/innen und Verlierer/innen nach solidarischen Grundsätzen auszu-balancieren. Sie muss den sozialen Ausgleich verfolgen und einer weiteren Verarmung wirksam entgegentreten.

Eine solche Reform ist nicht nur fachlich, arbeitsmarktpolitisch und für den Standort Deutschland geboten. Sie wäre zudem ein dringend notwendiges Zeichen an Millionen arbeitsloser Menschen in unserem Land, dass sie nicht aufgegeben werden. Und sie wäre ein Zeichen für die ungeteilte Würde des Menschen, wie sie von unserer Verfassung garantiert wird und der wir uns – wie Sie - verpflichtet wissen.

Wir bitten Sie deshalb eindringlich, sich für eine solche Reform einzusetzen und den vereinfachenden und in der Sache nicht weiterführenden Sündenbock-Strategien zu widerstehen.

Unterzeichner/innen:
Katja Barloschky, Bremen
Jürgen Seippel, Leiter des Kirchl. Dienstes in der Arbeitswelt, Brem.Ev. Kirche
Prof. Dr. Annelie Keil, Bremen
Helga Ziegert, Regionsvorsitzende DGB Bremen-Bremerhaven
Pastor Michael Schmidt, Landespfarrer u. Geschäftsführer d. Diakonischen Werks Bremen
Pastor Louis-Ferdinand v. Zobeltitz, Bremen
Ulrike Hauffe, Bremen
Armin von Döllen, Rechtsanwalt, Bremen
Manuela Malt, Bremen
Joachim Larisch, Bremen
Volker Pusch, Arbeitnehmerkammer Bremen
Carola Sass, cbm GmbH, Bremen
Dr. Peter Beier, Arbeitnehmerkammer Bremen
Ulla Boy, bremer arbeit gmbh
Ralf Lüling, bremer arbeit gmbh
Renate Packmohr, Paritätisches Bildungswerk Bremen e. V.
Ulrike Brunken, Paritätisches Bildungswerk Bremen e. V.
Dr. Matthias Knuth, Wissenschaftlicher Geschäftsführer,  Institut Arbeit und Technik, Gel-senkirchen
Lars Gerhardt, Bremen
Claus Wittgrefe, bremer arbeit gmbh
Ingrid Elschenbroich, bremer arbeit gmbh
Birgit Schellenberg, bremer arbeit gmbh
Cordula Winkels, Bremen
Valentina Doberstein, bremer arbeit gmbh
Prof. Dr. Eva Quante Brandt, Universität Bremen
Carmen Schmidt-Stuppi, bremer arbeit gmbh
Prof. Dr. Detmar Beyersmann, Bremen
Bärbel Ludewig, Bremen
Detlef Marzi, Beratungszentrum „Arbeit und Zukunft für Bremen-Nord“
Helmut Junk, Leiter Haus Meedland, Brem. Ev. Kirche
Hans-J. Rudnick, Vorsitz. Handwerks- und Ausbildungscooperative e. V. Bremen
Pastor Stefan Sarod, Bremische Ev. Kirche, Bremen
Gitta Barufke, agab e. V. Bremen
Thomas Beninde, agab e. V. Bremen
Ursula Stielicke, agab e. V. Bremen
Martin Lühr, agab e. V. Bremen
Inge Danielzick, Ev. Frauenarbeit Bremen
Renate Krieger, Frau und Arbeit, Brem. Ev. Kirche
Berndt Korten, Geschäftsführer „Arbeit und Zukunft“ e. V., Bremen
Prof. Dr. Rudolf Hickel, Institut für Arbeit und Wirtschaft, Universität Bremen
Pastor Joachim Weisheit, Ev. methodist. Kirche, Bremen
Pfarrer Herbert Lucan, Referat Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Ev. Kirche Kurhessen Waldeck
Annelene Frohn, Landeskirchenamt, Ev. Kirche Kurhessen-Waldeck
Manfred Abt, Landeskirchenamt, Ev. Kirche Kurhessen-Waldeck
Herbert Hinze, Diakon, Brem. Ev. Kirche
Angelika Dornhöfer, Kirchenausschuss Brem. Ev. Kirche
Karin Hauffe, Brem. Ev. Kirche
Landessozialpfarrerin Sigrid Reihs, Bundesvorsitzende des Kirchl. Dienstes in der Arbeits-welt, Iserlohn
Matthias Zeng, Fraktionsgeschäftesführer B90/DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat
Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin B90/DIE GRÜNEN in Thüringen, Erfurt
Pastor Walter Punke, Organisationsberater, Kirchl. Dienst in der Arbeitswelt, Stade
Jörg Rupp, Malsch
Klaus-Peter Spohn-Logé, Kirchl. Dienst in der Arbeitswelt, Mannheim
Wolfgang Luz, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, LV Bremen
Martin Becher, Geschäftsführer afa Bayern, Nürnberg
Marion Tornow. afa Bayern, Nürnberg
Christina Zopoth, JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin
Achim Rogoss, Bremen
Dr. Karin Mathes, Umweltpolit. Sprecherin der Fraktion B90/DIE GRÜNEN i. d. Brem. Bür-gerschaft und Vizepräsidentin der Brem. Bürgerschaft
Prof. Dr. Achim Trube, Universität Siegen, FB Sozialpolitik u. Sozialverwaltung
Prof. Dr. Adelheid Biesecker, Universität Bremen, FB Wirtschaftaftswissenschaft
Heidemarie Kästner, Weimar
Roman Zinter, BLV Brandenburg
Margarete Vorwerk, Brandenburg
Anne Knauf, Sozialpädagogin, Bremen
Joachim Barloschky, Quartiermanager Bremen-Tenever
Prof. Dr. Klaus Dörre, Universität Jena
Elisabeth Mahlberg-Wilson, Akademie für Arbeit und Politik, Bremen
Anne Grotrian, Akademie für Arbeit und Politik, Bremen
Manfred Breden, Akademie für Arbeit und Politik, Bremen
Lena Scharzinski, Akademie für Arbeit und Politik, Bremen
John Gerardu, Bremen
Maggie Bouqdib, FBL Fremdsprachen,Volkshochschule Bremen,
Inga Neumann, Stadtteilprojekt Huchting, Bremen
Karoline Linnert, MdBB, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Ingo Kolf, DGB, Berlin
Johannes Jakob, DGB, Berlin
Sebastian Wertmüller, Regionsvorsitzender, DGB Region Niedersachsen-Mitte
Andreas Sult, DGB Ostbrandenburg
Remo Schardt, DGB Regionsvorsitzender, DGB-Region Bay. Untermain
Dr. Gerald Graubner, Intelligente Qualität, Bremen
Petra Süsens, Bremen
Barbara Larisch, Bremen
Christian Bayerlein, Koblenz
Renate Krieger, Frau und Arbeit, Brem. Ev. Kirche
Volker Bulla, Vorsitzender der GAL Eimsbüttel, Hamburg
Dr. Joachim Schuster, SPD MdBB, Bremen
Barbara Richter, Kreissprecherin B90/DIE GRÜNEN, Hagen NRW
Delf Schnappauf, Homberg/Efze
Dr. Hans Hubbertz, Industrie-u. Sozialpfarramt Recklinghausen
Pfarrer Martin Huhn, Industriepfarrer KDA Nordbaden/Mannheim
Matthias Altmann, TRANSNET-Gewerkschaftssekretär, Erfurt
Reinhard Dietrich, DGB Bremen-Bremerhaven
Pastor Rolf Sänger-Diestelmeier, Brem.Ev. Kirche
Ralf Henze, B90/DIE GRÜNEN, Dannstadt
Pastor i. R. Elmar Dornhöfer, Brem. Ev. Kirche
Pastor Tilmann Gansz-Ehrhorn, Brem. Ev. Kirche
Sigrid Bornholdt, Ev. Frauenarbeit, Brem. Ev. Kirche
Margret Marquardt, LV Kindertagesstätten, Brem. Ev. Kirche
Angelika Winter, Kirchenkanzlei, Brem. Ev. Kirche
Helmut Koch, Dipl.Ing. agr., Ev. Kirche Kurhessen Waldeck, Homberg
Petra Lengler
Beate Rantzsch, Geschäftsführerin LAK Trebbin e.V., Trebbin
Angelika Albers, KAB-Diözesanleitung, Diözesanverband Osnabrück
Bernhard Siepker, KAB-Bezirksvorsitzender, Bezirksverband Bremen
Eberhard Weber, Vorsitzender DGB Östliches Ruhrgebiet, Dortmund
Regina Stolte, DGB Kreisvorsitzende Hildesheim
Dr. Hermann Jahns, Bremen
Andreas Sult, DGB Ostbrandenburg, Region UM/BAR, Eberswalde
Peter Schmidt, Gewerkschaftssekretär, DGB Region Dessau
Gert Söhnlein, DGB-Regionsvorsitzender Würzburg
Annette Düring, DGB Elbe-Weser, Cuxhaven
Bernhard Sonntag, DGB-Regionsvorsitzender Ostsachsen, Bautzen
Sebastian Wertmüller, DGB-Regionsvorsitzender Niedersachsen-Mitte, Hannover
Horst Schiermeyer, Ass.jur., Zittau
Pastor Reinhard Jung, Vors. Stiftung "Die Schwelle", Bremen
Klaus Körber, Bremen
Prof. Dr. Thomas Sauer, FHS Jena
Hans Peters, DGB Region Bergisch Land
Frank Steger, Berliner Arbeitslosenzentrum
Rainer Knerler, Geschäftsführer der IG BAU Bezirksverband Berlin
Stephan Lindner, Dipl. Pol.,Mitglied im Attac Bundeskoordinierungskreis