Kirchenparlament beschließt den Haushalt 2022

Haushaltsberatung

Der Kirchentag, das Parlament der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK),  hat sich zunächst mit den BEK-Finanzen befasst, dem Haushaltsabschluss 2020 sowie dem Haushaltsplan für das Jahr 2022.

Erneut Entnahme aus den Rücklagen

Dem Kirchentag lag der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zur Beratung vor. BEK-Schatzmeister Oliver Gampper führte die Delegierten mit einer Präsentation in den Einnahmen- und Ausgabenplan ein.  Auch im kommenden Jahr wird es ein strukturelles Haushaltsdefizit und eine Entnahme aus den Rücklagen der BEK in Höhe von 2,79 Mio Euro geben. Sie sind von 109 Mio Euro im Jahr 2010 auf  61,7 Mio Euro zum 31.12.2020 abgeschmolzen. Die Höhe der Entnahme aus den Rücklagen im laufenden Haushaltsjahr lässt sich derzeit noch nicht final beziffern, dürfte aber voraussichtlich nicht höher als 2,6 Mio Euro liegen.

Grundsätzlich stellte der Schatzmeister fest, dass es für das weiterhin bestehende strukturelle Haushaltsdefizit mehrere Gründe gibt: Pandemiebedingt sinkende Kirchensteuereinnahmen sowie höhere Personalkosten aufgrund von Gehaltssteigerungen schlagen zu Buche. Auch die erforderlich Stärkung des Eigenkapitals der Versorgungskasse für die Beamten-Pensionen und die Zinsschmelze tragen erheblich zu dem Defizit im vergangenen und im laufenden Haushaltsjahr bei. Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wird deshalb auch im Jahr 2022 nicht erreicht. Erneut werden der Überschussanteil der Rücklage in Höhe von 1 Mio Euro sowie 2,79 Mio Euro aus der Rücklage selbst für die laufenden Ausgaben in Anspruch genommen. Oliver Gampper betonte, die im März 2021 beschlossene Aufwandsreduzierung in allen Bereichen von 30 % bis 2030 sei unumgänglich. Die Einsparungen würden stets im Dialog mit Kirchenleitung, Ausschüssen und Finanzabteilung abgestimmt.

Kirchensteuer-Einnahmen etwas stabilisiert

Die Brutto-Kirchensteuer-Einnahmen werden für 2022 mit 62,5 Mio Euro um 0,5 Mio Euro höher veranschlagt als die Einnahmen 2021. Dieser Ansatz beruht auf der optimistischen Annahme einer wirtschaftlichen Erholung auf das Vor-Corona-Niveau.

Von den Brutto-Kirchensteuer-Einnahmen muss die BEK 2,5 Mio Euro an die öffentliche Verwaltung für den Einzug der Kirchensteuer entrichten. Ferner werden 10,5 Mio Euro für die Fremdkirchensteuer veranschlagt. Sie muss an die Nachbarkirchen für die Kirchenmitglieder gezahlt werden, die zwar in Bremen Steuern zahlen, aber im niedersächsischen Umland leben.

Die Kirchensteuermittel fließen zu 70% in die Arbeit der Gemeinden vor Ort und zu 30%  in die gesamtkirchlichen Arbeitsfelder wie z.B. Beratung und Seelsorge, Bildung oder den Denkmalschutz. 80 % der Kosten sind Personalkosten für die etwa 2.200 hauptamtlich Beschäftigten. Das für 2022 veranschlagte Gesamtvolumen des Haushaltes der BEK beträgt knapp 57,5 Mio Euro.

Ausgaben sind schwer zu reduzieren

Zahlreiche Ausgabenposten seien nur schwer zu reduzieren, so der Schatzmeister. Personalkosten steigen aufgrund höherer Tarifabschlüsse. Bauunterhalt in Höhe von 5 Mio ist notwendig, um die Substanz zu erhalten. Deshalb plädierte Oliver Gampper auch dringend für eine perspektivische Reduzierung des Gebäudebestandes. Die Digitalisierung erfordert Investitionen in die IT-Infrastruktur für E-Verwaltung und IT-Sicherheit. Auch eine Deckungslücke in der Versorgungskasse für die Beihilfe an die Versorgungsempfänger erfordert eine Umlage von 0,5 Mio Euro. Der Personalaufwand für den Klimaschutz muss ebenfalls erhöht werden. Ferner ist die BEK in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), „Zahlerkirche". Die Verpflichtungen gegenüber der EKD, u.a. der Finanzausgleich für die Kirchen in Ostdeutschland, sowie weitere Umlagen zur Finanzierung bundesweiter Projekte betragen 1,9 Mio Euro.

Schatzmeister wirbt für nachhaltige Kostenreduzierung

Deshalb nimmt die Bremische Evangelische Kirche Einsparungen vor, allerdings zunächst nicht bei den Gemeinden vor Ort. Hier ist für das kommende Haushaltsjahr eine Erhöhung der Zuschüsse für die Gemeinden um 0,5 Mio Euro eingeplant. Doch sinkt der kirchliche Eigenanteil für den Betrieb der Kindertagesstätten um 0,3 Mio Euro, und es werden erhebliche Einsparungen bei den gesamtkirchlichen Arbeitsbereichen in Höhe von 150.000 Euro eingeplant. So ist es möglich im Haushaltsanschlag für 2022 die Ausgaben im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr um 0,4 Mio Euro zu senken.

Mittelfristig hat der Kirchentag jedoch eine  nachhaltige Haushaltsreduzierung beschlossen, um die Ausgabenentwicklung in Einklang mit der Einnahmenentwicklung zu bringen. Dieser Prozess soll in einem ersten Schritt eine Ausgabenreduzierung von real 20% bis 2025 (ausgehend von den Ausgaben im Jahr 2019) vorsehen. In einem zweiten Schritt wären dann die Ausgaben bis 2030 um weitere 10% real zu reduzieren, um den rückläufigen Mitgliederzahlen Rechnung zu tragen.
 

Eigenanteil für Kitas beträgt 5,7 Millionen Euro

In einem separaten Haushaltsplan werden die Einnahmen und Ausgaben der 65 evangelischen Kindertageseinrichtungen erfasst. Der Haushalt im Kita-Bereich ist für 2022 bei 70,4 Mio Euro veranschlagt. Zusätzlich zu den öffentlichen Mitteln zur Refinanzierung  schießt die BEK  einen Eigenanteil von 5,7 Mio Euro aus Kirchensteuermitteln zu, um die hohe Qualität der Betreuung in evangelischen Kitas zu sichern. Gerade angesichts des Fachkräftemangels investiert die BEK in berufsbegleitende Ausbildung sowie Qualitätssicherung durch Fort- und Weiterbildung.

Es gibt im kommenden Jahr keine spektakulären Groß-Investitionen, denn die Kita-Um- und Neubauten sowie die Sanierung denkmalgeschützter Innenstadt-Kirchen sind weitgehend abgeschlossen. Dennoch gibt es viele Bereiche, in denen Kostendruck spürbar wird. Beispiele hierfür sind die zeitgemäße Digitalisierung und die IT-Sicherheit, Gewinnung von Fachkräften, Qualifizierung von Mitarbeitenden oder neue Arbeitsfelder wie z.B. im Klimaschutz (Schöpfungsfreundliche Kita).

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 wurde diskutiert und mit großer Mehrheit vom Kirchentag beschlossen. Ferner genehmigte das Kirchenparlament die Jahresrechnung für das Jahr 2020.