Gesetz zur Finanzausstattung soll geändert werden

Geld für die Gemeinden

Das Personal- und Finanzausstattungsgesetz regelt, wieviel Geld den Gemeinden für Mitarbeitende und Sachkosten zur Verfügung steht. Dem Kirchentag liegt nun ein Gesetzentwurf zur Kostenreduzierung vor.

Der Entwurf für eine Neufassung des Gesetzes nimmt die Reduzierung der Zuweisungen an die 58 Gemeinden bis 2030 in den Blick, um dem erwarteten Rückgang der Kirchensteuern Rechnung zu tragen.

So wird in den Gemeinden Personal finanziert

Zur Berechnung der Personalstellen gibt es ein Punktesystem, das sich an der Zahl der Gemeindemitglieder orientiert. MItarbeitende in Gemeinden sind die Pastorinnen und Pastoren, die Kirchenmusikerinnen und -musiker, die diakonischen Mitarbeitenden, die Fachkräfte im Sekretariat und das Personal für Reinigung und Hausmeisterdienste.

Vor jeder Anstellung gibt es einen Stichtag für die Ermittlung der Mitgliederzahl. Sinkt diese und stehen nicht mehr ausreichend Punkte zur Verfügung, dann kann eine Anstellung entweder nicht genehmigt werden, oder die Gemeinde muss die Personalkosten anteilig aus eigenen Rücklagen finanzieren.

Für 200 Gemeindemitglieder gibt es derzeit sechs Personalpunkte und dann pro weitere 100 Gemeindemitglieder jeweils einen Punkt dazu. Eine Gemeinde mit 3.000 Mitgliedern hat z.B. 30 Punkte, eine mit 1.900 Mitgliedern nur 20. Mit 8.500 Mitgliedern wächst die Punktzahl auf 80.

Diese Punkte kann eine Gemeinde nun für Personal einsetzen: Für eine Pastorin muss sie 16 Punkte in die Waagschale werfen, für einen Hausmeister 9 Punkte oder für eine Sekretariatsstelle 10 Punkte. Diese Punktzahl gilt jeweils für volle Stellen. Bis zum Jahr 2026 soll die Zahl dieser Punkte schrittweise um insgesamt zehn reduziert werden.

Daneben gibt es noch Sonderpunkte für besondere Herausforderungen und Belastungen, z.B. regionale Schwerpunkte oder sozialdiakonische Arbeitsfelder, die meist befristet vergeben werden. Auch die hierfür zur Verfügung stehenden Punkte - also finanziellen Mittel für Personal - sollen bis 2030 erheblich reduziert werden.

Auch die Sachkosten sollen reduziert werden

Die Sachkosten für den laufenden Betrieb (sog. Schlüsselzweisungen), z.B. Heizung, Ausstattung oder Arbeitsmaterial, sollen ebenfalls reduziert und künftig komplett an die Mitgliederzahl gekoppelt werden.

Diskussion der Gesetzesvorlage

Die Gesetzesvorlage sieht vor, die finanzielle Ausstattung der Gemeinden zu dynamisieren, indem sie an die Zahl ihrer Mitglieder gekoppelt wird. Außerdem sollen Hindernisse für Gemeindefusionen beseitigt und Anreize für Fusionen geschaffen werden.

In der Diskussion meldeten sich einige Gemeinden zu Wort, die um die Zukunft mancher Arbeitsfelder fürchteten. Andere äußerten, das es wichtig sei, sich auf die Veränderungen einzustellen. Mit dem neuen Gesetz könne man die Chance zur Fusion zu ergreifen, die auch den Blick über die Gemeindegrenzen hinaus weite und beweglicher mache.

Der Kirchentag stimmte den Änderungen des Personal- und Finanzausstattungsgesetzes in beiden Lesungen mit großer Mehrheit zu.