Kirchentag diskutiert neue Verfassung

Im Licht des Evangeliums

Die aus dem Jahr 1920 stammende Verfassung der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) soll erneuert und zeitgemäß gestaltet werden. Die Entwicklung des Verfassungswerkes soll den Übergang von einer knappen Vereinssatzung zu einer modernen Kirchenverfassung markieren.

Der vom Kirchenparlament im Mai 2017 beauftragte Entwurf für eine mögliche neue Verfassung wurde in einem breit angelegten Beteiligungsprozess diskutiert. Alle Gemeinden und gesamtkirchlichen Einrichtungen sowie alle Haupt- und Ehrenamtlichen waren aufgerufen, dem Kirchenausschuss ihre Stellungnahmen zukommen zu lassen. Jetzt liegt der  Entwurf in einer 4. überarbeiteten Fassung vor. Nach einer pandemiebedingten Pause und einer Diskussion beim digitalen Kirchentag im Mai 2021 wird die Debatte nun in Präsenz fortgesetzt. 

Die wesentlichen im Mai 2021 von den Delegierten geäußerten Kritikpunkte wurden zwischenzeitlich in den Ausschüssen beraten. Ferner wurden mit zahlreichen Gemeinden und gesamtkirchlichen Einrichtungen Gespräche geführt. Nach einern erneuten Prüfung wurde nun festgestellt, dass

  1. die bislang geltende Glaubens-, Gewissens- und Lehrfreiheit der Gemeinden auch im Entwurf der neuen Verfassung weiter gewährleistet ist (Artikel 60, Absatz 1).
  2. es weiterhin Regelungen zum Minderheitenschutz geben wird, und diese sogar gestärkt werden, da die Einführung eines kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgerichtes vorgesehen ist (Artikel 38 Absatz 6 und Artikel 59 Absatz 1).
  3. es zwar einen rechtlichen Rahmen für Gemeindeordnungen gibt, ihr Vielfalt aber erhalten bleibt (Artikel 4; Artikel 26, Absatz 1; Artikel 28, Absatz 3; Artikel 63, Absatz 2).
  4. für die Beteiligung junger Menschen und gesamtkirchlicher Einrichtungen Sitze im Kirchentag nicht in absoluten Zahlen , sondern gemäß Quoten festgelegt werden sollen (Artikel 32, Absatz 2).
  5. die Leitungsstruktur auf gesamtkirchlicher Ebene professionalisiert werden soll (Artikel 34, Absatz 1 und 2; Artikel 48, Absatz 1 und 2).

Die vorliegende Fassung regelt ausführlich die Rechte und Pflichten der Kirchenmitglieder, der Gemeinden und gesamtkirchlichen Einrichtungen, die Rolle der Diakonie sowie die Aufgaben des Kirchenausschusses (KA), des Kirchentages und anderer Gremien.

Während der Kirchentagssitzung gab es unterschiedliche Voten der Delegierten zum Verfassungsprozess: Einige sprachen sich dafür aus, sich mehr Zeit zu nehmen und einen Paradigmenwechsel einzuläuten, um die Kirche angesichts krisenhafter aktueller Herausforderungen zukunftsfest zu gestalten. Andere waren der Auffassung, gerade deshalb müsse dieser Prozess nun möglichst bald zum Abschluss gebracht werden, damit sich die Kirche mit voller Kraft den neuen gesellschaftlichen Entwicklungen und dem Strukturwandel stellen könne. Applaus bekamen Wortbeiträge, der Kirchentag habe nun über Jahre in Ausschüssen an dem Verfassungsentwurf gearbeitet und genug geredet. Nun müsse im kommenden Frühjahr die erste Lesung erfolgen. Die Rechte der Gemeinden würden beschnitten, fürchteten einige wenige Delegierte. Das sei nicht der Fall, wurde von einigen Rednern erwidert. Man dürfe den Prozess jetzt nicht blockieren, denn es lägen wichtige Aufgaben vor den Gemeinden. Die Verfassung sei zwar die Grundlage des Lebens in den Gemeinden, aber nicht das Gemeindeleben selbst.

Ebenfalls kontrovers diskutiert wurde die prozentuale Deckelung der Zahl der Einzel- und Jugenddelegierten. Aus Sicht einiger Gemeinden ist dies notwendig, da die Zahl der Gemeindedelegierten an die zurückgehende Zahl der Kirchenmitglieder gebunden ist. Hier könne perspektivisch  eine Unwucht zu Lasten der Gemeinden entstehen. Vertreterinnen der Jugend vertraten die Ansicht, die Zahl der Jugenddelegierten dürfe nicht begrenzt werden, denn die Kirche müsse jünger werden.

Es wurde ein unverbindliches Meinungsbild eingeholt. Danach sprach sich eine große Mehrheit der Delegierten dafür aus, im aktuellen Verfassungs-Entwurf werde die Glaubens-, Gewissens- und Lehrfreiheit der Gemeinden gewahrt. Auch für die im Entwurf vorgeschlagenen neuen Amtsbezeichnungen  für die kirchenleitenden Personen gab es mehrheitlich Zustimmung. Zu den Amtszeiten und Einflussmöglichkeiten der kirchenleitenden Personen gab es keine klaren Mehrheitsmeinungen. Die Wahl von auswärtigen Geistlichen in das Amt des leitenden Geistlichen hält die Mehrheit der Delegierten für eine mögliche Option, ebenso die Aufnahme der Kirchenverwaltung (Kirchenkanzlei) in die Verfassung sowie die Wählbarkeit der für Recht und Finanzen zuständigen Personen (Leiter/in der Kirchenkanzlei bzw. Schatzmeister/in) für zehn Jahre in den Vorstand des Kirchenauschusses.

Eine erste Lesung der neuen Verfassung - unter Berücksichtigung der heutigen Debatte - wird voraussichtlich im Mai 2022 erfolgen. Für die Beschlussfassung über die neue Verfassung ist dann eine Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden Delegierten erforderlich.

Eckpunkte des Entwurfs

Eine moderne Verfassung muss auch die heute üblichen gesamtkirchlichen Arbeitsfelder in Diakonie, Seelsorge und Beratung, Bildung und Kultur abbilden sowie die Vielfalt kirchlichen Lebens. Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit sollen ebenso geregelt sein wie Finanzverwaltung und Wirtschaftsführung. Waren theologische Grundsatzfragen bislang im Kirchentag tabu, so soll sich das Parlament zukünftig mit allen Themen befassen und Debatten führen können. Auch die Beschreitung des Rechtsweges vor einem Verfassungs- und Verwaltungsgericht sowie einem Disziplinargericht soll nun offen stehen. Für diese und andere unverzichtbaren Aspekte kirchlicher Arbeit soll es zukünftig eine Verfassungsgrundlage geben.

Was das Wesen einer Gemeinde oder der Gesamtkirche ausmacht, nach welchen Prinzipien Leitung oder Aufgabenteilung erfolgen sollen, wie Kooperation gelingen kann – das alles wurde in der Verfassung von 1920 nicht behandelt und soll nun beschrieben werden.

Der Verfassungsentwurf schlägt neue Bezeichnungen für die Leitungsämter vor, die engagiert diskutiert wurden. Der Titel „Schriftführer“ wird als nicht mehr zeitgemäß eingestuft. Für einige Leitungsämter sollen neue Bezeichnungen eingeführt werden:

  • Präsident/in des Kirchentages → Präses
  • Vizepräsident/in des Kirchentages → es sollen künftig zwei Vizepräses gewählt werden
  • Schriftführer/in (= geistliches Leitungsamt) → Kirchenpräsident/in - ein Pfarrer oder eine Pfarrerin soll für zehn anstatt bisher sechs Jahre gewählt werden und muss nicht mehr zwingend aus der Bremischen Evangelischen Kirche kommen. Eine Wiederwahl ist zulässig.
  • Schatzmeister/in - nicht mehr ehrenamtliche, sondern hauptamtliche Tätigkeit; soll wie bisher gewählt werden, aber für zehn anstatt sechs Jahre.
  • Leiter/in der Kirchenkanzlei → der zwischenzeitlich ins Auge gefasste neue Titel "Juristische/r Vizepräsident/in" wurde wieder verworfen. Die Leitung der Kirchenkanzlei soll zukünftig ebenfalls für eine Amtszeit von zehn Jahren gewählt werden und dem Vorstand des Kirchenauschusses angehören. Eine Wiederwahl ist zulässig.

Die Haupt- und Ehrenamtlichkeit von Leitungsämtern wurde in den letzten Monaten durchaus kontovers diskutiert. Der Verfassungsentwurf orientiert sich an der Erkenntnis, dass ein komplexe Institution wie die BEK, mit einem Jahresumsatz von rund 120 Mio Euro und nahezu 2.300 hauptamtlich Beschäftigten transparente, hauptamtliche Leitungstrukturen braucht, weil die damit verbundenen Aufgaben für ehrenamtlich Aktive nicht leistbar sind. Die bisherige Verfassung hat viele Vorgänge nicht geregelt und es sind Hilfsstrukturen gewachsen, die nicht mehr zeitgemäß sind.

Historischer Rückblick

Die aktuell gültige Verfassung stammt aus dem Jahr 1920 und ist sehr kurz gefasst. Eine Präambel und 17 Paragraphen waren damals eine Art kleinster gemeinsamer Nenner, auf den sich die Gemeinschaft selbstständiger bremischer Gemeinden einigen konnte. In der rund 100-jährigen Verfassungsgeschichte gab es nur kleinere Änderungen, denn die Hürden dafür sind hoch. Seit 1920 haben sich Stadt und Kirche jedoch grundlegend verändert. Das Lebensgefühl war nach Ende des Kaiserreiches ein anderes: Die meisten Menschen waren selbstverständlich Kirchenmitglied, Amtshandlungen und regelmäßiger Gottesdienstbesuch gehörten zu ihrem Alltag. Es gab weder Seelsorge- und Beratungseinrichtungen noch evangelische Kitas, ein Bildungswerk oder eine Kulturkirche. Kirchliches Leben spielte sich ausschließlich in den Gemeinden ab, deshalb tauchen nur sie in der Verfassung auf, und viele entscheidende Kennzeichen der heutigen Kirche kommen in der geltenden Verfassung nicht vor, etwa das Engagement Ehrenamtlicher sowie die gesamtkirchlichen Arbeitsfelder. Auch war das Gebilde „Bremische Evangelische Kirche“ damals noch recht fragil, so dass man sich scheute, Aussagen zu Spiritualität, Bekenntnis und Glaubenstradition in dem Dokument zu verankern. So liest es sich kurz, knapp und formelhaft, wie eine Vereinssatzung.

„Die unantastbare Grundlage der
Bremischen Evangelischen Kirche
ist das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift bezeugt und in den Bekenntnissen der Reformation neu ans Licht getreten ist.“

(Präambel der Bremer Kirchenverfassung von 1920)

Die bisherige Diskussion

Projekt Verfassung