Dienstag, 10. Oktober 2023

Keine Chaos-Narrative verbreiten: Zur Debatte um Zuwanderung

Die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen sind auch für uns in Bremen alarmierend: Ein deutlicher Rechtsruck ist klar erkennbar, gepaart mit unbeholfenen bis diskriminierenden Äußerungen über „das Flüchtlingsproblem“, die einem Faktencheck nicht standhalten. Dazu stellen Pastor Bernd Kuschnerus für die Bremische Evangelische Kirche und Karin Altenfelder, Vorständin der Diakonie Bremen fest:

Stichwort Fluchtursachen: Ja, viele Menschen fliehen vor Gewalt, Krieg, Hunger und Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern und suchen den Weg in ein sicheres Europa. Ursachen hierfür sind u.a. die nachkoloniale Armut, anhaltende Ausbeutung von Bodenschätzen und Arbeitskräften in den Herkunftsländern sowie der Klimawandel. Es gibt unterschiedliche Gründe für Migration, und niemand verlässt gerne Heimat, Familie, Sprache und die eigene Kultur. Sie alle als „Flüchtlingsproblem“ oder „Flüchtlingsströme“ oder „Wirtschaftsflüchtlinge“ abzuqualifizieren, wie es täglich in den Medien geschieht, ist unpräzise und diskriminierend.

Der Reichtum Europas basiert auf Vielfalt und offenen Grenzen.
Abschottung, wie von Rechtspopulisten gefordert, ist nicht möglich und in einer globalisierten Welt
auch gar nicht sinnvoll.

Stichwort Grenzkontrollen: Die Behauptung, dass man die Menschen an unseren Grenzen aufhalten könne, ist schlichtweg falsch. Europa hat sich auf offene Grenzen verständigt und wird schon aus wirtschaftlichen Gründen keine flächendeckenden Grenzkontrollen realisieren, weil Schlagbäume die Warenströme behindern. „Was das bedeuten würde“, so Diakonie-Vorständin Karin Altenfelder, „lässt sich in Großbritannien seit dem Brexit beobachten. Der Reichtum Europas basiert auf Vielfalt und offenen Grenzen. Abschottung, wie von Rechtspopulisten gefordert, ist nicht möglich und in einer globalisierten Welt auch gar nicht sinnvoll.“

Gelder für die nachhaltige Integration geflüchteter Menschen,
sind kein nice to have für Gutmenschen,
sondern eine notwendige Investition in die Zukunft.

Stichwort Geld: Die Bundesrepublik Deutschland ist die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt. Auch wenn das Wachstum durch die Folgen von Pandemie und Ukraine-Krieg derzeit stagniert, hat Deutschland genügend Ressourcen. Gleichzeitig gibt es ein massives Fachkräfteproblem. „Gelder für die nachhaltige Integration geflüchteter Menschen“, so Pastor Bernd Kuschnerus, „sind kein nice to have für Gutmenschen, sondern eine notwendige Investition in die Zukunft. In Kitas, Schulen und Hochschulen lernen die Bremer Fachkräfte von morgen und werden Menschen qualifiziert, die zu einer Verbesserung der Lebensumstände in ihrer Heimat beitragen können.“

Gerade die letzten Tage haben es gezeigt: Kriege und Gewalt nehmen weltweit zu.
Wer davor die Augen verschließt,
gefährdet langfristig unser friedliches Zusammenleben,
auch hier in Bremen.

Kuschnerus und Altenfelder fordern die politisch Verantwortlichen dazu auf, diese Investition als vorrangig zu betrachten und bürokratische Hürden, z.B. für Sprach- und Integrationskurse, umgehend zu beseitigen. „Gerade die letzten Tage haben es gezeigt: Kriege und Gewalt nehmen weltweit zu. Wer davor die Augen verschließt, gefährdet langfristig unser friedliches Zusammenleben, auch hier in Bremen. Die Ausbildung der Geflüchteten, aber auch die politische Bildung der deutschen Kinder und Jugendlichen ist notwendig, um den Rechtspopulismus einzudämmen und unsere Demokratie zu schützen.“

„Den“ Flüchtling gebe es nicht, betont Karin Altenfelder. „Wir vermissen in der Diskussion eine klare und informierte Differenzierung nach Asylsuchenden, einwandernden Fachkräften und sonstigen Schutzsuchenden, z.B. aus der Ukraine. Die Nennung von Geflüchteten und Straftätern in einem Atemzug und das Narrativ, Migration sei gleichzusetzen mit einem massiven Zuzug gewaltbereiter junger Männer, lehnen wir ab.“

Wer Chaos-Narrative verbreitet und Ängste schürt,
trägt zur Destabilisierung der Demokratie bei.

Es gehe um eine ehrliche und vorurteilsfreie Debatte, so auch Bernd Kuschnerus, um der Verunsicherung von Teilen der Bevölkerung entgegenzuwirken. „In Deutschland beträgt nach Angaben des Bundesamtes für Migration die Zahl der Asylanträge nur etwa ein Drittel der Anträge in Vergleichszeitraum 2015/2016. Wer Chaos-Narrative verbreitet und Ängste schürt, trägt zur Destabilisierung der Demokratie bei.“ Nach neuesten Untersuchungen gehe etwa die Hälfte der Migranten einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. „Wer dies nicht tut“, so Kuschnerus weiter, „hat entweder keine Arbeitserlaubnis oder kann nicht arbeiten, z.B. aufgrund einer Erkrankung oder – wie im Fall zahlreicher Ukrainerinnen – weil sie kleine Kinder versorgen müssen.“

Die Diakonie Bremen bietet im Zentrum Arbeit-Leben-Zukunft in Tenever Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) an und fördert das diakonische Kunst- und Integrationsprojekt Der Flug des Stiftes. Darüber hinaus setzen sich viele Mitglieder des Diakonischen Werkes Bremen für geflüchtete Menschen ein. Zum Beispiel unterhält der Kinder- und Jugendhilfe-Träger Petri & Eichen Wohngruppen für minderjährige unbegleitete Geflüchtete, der Verein für Innere Mission ist in der Erstberatung tätig, die Johanniter engagieren sich in der Erstaufnahme, und der Verein Zuflucht bietet Geflüchteten Beratung und Unterstützung an.

Bremische Evangelische Kirche und Diakonie Bremen bieten regelmäßig Veranstaltungen zum Thema Flucht und Migration an, um den Diskurs faktenbasiert und empathisch mitzugestalten.

Wir appellieren an alle Verantwortlichen in Politik und Medien,
die Debatte auf einer soliden Faktenbasis zu versachlichen
und den rechtspopulistischen Druck, der unsere Gesellschaft ängstigt,
spaltet und destabilisiert, klar entgegenzutreten.
Wir alle tragen dafür Verantwortung.

„Unser Dank“, so Kuschnerus und Altenfelder weiter, „gilt allen Mitarbeitenden in diesen Einrichtungen und den zahlreichen ehrenamtlich Helfenden für ihre engagierte Arbeit. Wir appellieren an alle Verantwortlichen in Politik und Medien, die Debatte auf einer soliden Faktenbasis zu versachlichen und den rechtspopulistischen Druck, der unsere Gesellschaft ängstigt, spaltet und destabilisiert, klar entgegenzutreten. Wir alle tragen dafür Verantwortung.“

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