Kirchentag schließt Wahlen ab und diskutiert über Kitaküchen

Am Anfang des zweiten Sitzungstages standen weitere Ausschusswahlen auf der Tagesordnung. Die Ergebnisse der Wahlen zu den Ausschüssen für Diakonie und gesellschaftliche Verantwortung, Weltverantwortung und Ökumene, zum Theologischen Ausschuss und zum Zukunftsausschuss finden Sie unter dieser Pressemitteilung.

Debatte zu Vollküchen in evangelischen Kindertageseinrichtungen

Joachim Drechsler aus der St. Jakobi-Gemeinde, die den Antrag eingebracht hatte, über die Zukunft der Kita-Vollküchen im Kirchenparlament zu diskutieren, begründete den Antrag am Beginn der Debatte. Er fragte nach, auf welchem Stand die Überlegungen der Kirchenleitung seien und wie genau der Prüfungsauftrag zu den Vollküchen definiert sei.

 „Wieviel sind unserer Gesellschaft die Kinder wert und wieweit müssen wir der Bildungssenatorin auf die Füße treten, dass sie das bewährte System der Vollküchen endlich angemessen refinanziert?“ 

Carsten Schlepper, Leiter des Landesverbandes, äußerte sich betroffen über die gegenwärtige, von der Politik verursachte Lage:

“Mir persönlich geht es sehr nahe, dass wir uns so kritisch mit der Zukunft unserer Kita-Vollküchen beschäftigen müssen. Inhaltlich ist die Essensversorgung unserer Kitas in dieser Form das richtige Format. Damit bieten wir gesundes, frisches und kindgerechtes Essen an und setzen so auch einen wichtigen Impuls zur Ernährungserziehung.”

Das sei ein großartiges Konzept, das wüssten alle. Er sei zutiefst davon überzeugt. Trotzdem müsse man mit einer gewissen Nüchternheit und Sachlichkeit über die aktuelle Refinanzierungssituation diskutieren . 

“Die Refinanzierung ist schon seit vielen Jahren nicht auskömmlich. Diese Problem beschäftigt uns seit vielen Jahren. Wir haben dem Senat in den letzten Jahren immer wieder signalisiert, dass das Geld nicht reicht . Deshalb sind wir jetzt gezwungen zu prüfen, wie wir die Verpflegung in unseren Kitas weiter absichern können.”

Der Leiter des Kita-Landesverbandes stellte klar, dass die Pauschale für eine Essensportion bis 2022 bei 3,94€ pro Portion lag und über 15 Jahre von der Stadt Bremen nicht erhöht worden sei. Die Anpassung von 3,94 auf 5,41 Euro hole die zwischenzeitlichen Preissteigerungen nach.

“2013 haben wir für die Bremischen Evangelische Kirche (BEK) damals mit dem Sozialressort ausgehandelt, dass der Senat ein zusätzliches Entgelt für tarifbedingte Steigerungen an die BEK zahlt. Dazu haben wir jährlich einen Antrag gestellt, die Aufwendungen mussten nachgewiesen werden und das Geld wurde uns dann gezahlt. Diese Ausgleichszahlung war auch für 2025 eingeplant und von uns in einer Höhe von 400.000 Euro beantragt worden. Ende 2024 haben wir dann erfahren, dass die Senatorin für Kinder und Bildung uns diesen zusätzlichen Betrag 2025 nicht mehr zahlt. Unser Gesamtdefizit im Bereich Essen ist dementsprechend um 400.000 Euro gestiegen.” 

Diese Kosten, die nicht im BEK-Haushalt für 2025 eingeplant waren, müsse nun die BEK tragen. 

“Alle anderen Forderungen und Überlegungen, die Kita-Refinanzierung insgesamt in eine abgesicherte Vertragslage zu bringen, waren vom Tisch gewischt. Man signalisierte uns, dass es eine solche Vertragslage seitens der Senatorin für Kinder und Bildung nicht geben wird, weil das für die Stadt erheblich teurerer werde.”

Zwischen 2021 und 2024 habe die BEK 3,6 Mio. Euro aus Kirchensteuermitteln für die Kita-Verpflegung zugeschossen. Durch die relativ hohe Tarifanpassung (TV-L) von 2024 auf 2025 haben sich die Personalkosten in diesem Jahr noch einmal deutlich gesteigert. 

“Wir haben 5,4 Mio. Euro Einnahmen für die Essensversorgung, müssen dafür aber 6.6 Mio. Euro ausgeben. Unser Defizit allein im Bereich der Kita-Verpflegung steigt in diesem Jahr auf 1,26 Mio. Euro.”

Als verlässlicher, tariftreuer Arbeitgeber übernehme die BEK alle Tarifabschlüsse des Öffentlichen Dienstes. Seit vielen Jahren arbeite die BEK daran, , ihren Eigenanteil an den Kita-Kosten zu reduzieren und die Refinanzierungslage zu konsolidieren. “Für die Verpflegung sind wir an dem Punkt, dass die Pauschale, die leider nicht von Jahr zu Jahr an die steigenden Kosten angepasst wird, das Risiko für uns unkalkulierbar macht.”

Geprüft werde deshalb, da die bestehende Struktur nicht wirtschaftlich tragfähig zu führen sei, wie sich eine mögliche externe Belieferung an Verteilerküchen darstellen ließe und ob darüber ein kindgerechtes, gesundes Essen möglich sei.

“Wir haben 40 Vollküchen und 25 Verteilerküchen. Unsere Vollküchen sind relativ kleine Küchen. Wenige kochen mehr als 100 Essen täglich. Wir haben hohe Stundenressourcen für Köchinnen und Köche, geringere für Hilfskräfte. Bei uns sind viele Fachkräfte beschäftigt, die wir bei Verträgen mit geringerem Stundenumfang nicht gewinnen könnten. Alle unsere Küchen sind Profiküchen, die aufgrund der gestiegenen Hygieneanforderungen in den vbergangenen Jahren neu eingebaut oder grundlegend saniert wurden.”

René Rozek von der Mitarbeitendenvertretung (MAV-Pool) vertrat die Sicht der Mitarbeitenden im Kirchentag:

 „Wir wollen 150 Mitarbeitende vor Entlassungen schützen. Die Beteiligung der MAV war nicht so, dass wir uns bei den Entscheidungen, auch bei der Formulierung des Prüfauftrags ausreichend beteiligt fühlen. Deshalb gehen wir vors Kirchengericht, weil wir unsere Mitbestimmungsrechte verletzt sehen.“

Aus Sicht der MAV sei die Umwandlung beschlossen, er höre nicht, dass andere Lösungswege ergebnisoffen geprüft würden. Für die Kitas seien die Küchen wunderbare Orte, die für die Kita-Kultur und auch pädagogisch unglaublich wertvoll seien. Es brauche mehr Kreativität bei den Entscheidungen. „Wir wünschen uns: Prüfet alles und behaltet das Gute!“ 

Ulf Buschmann aus Aumund-Vegesack sagte, für ihn sei selbstverständlich, dass die Arbeitnehmervertretung an den Entscheidungen beteiligt werden müsse. „Wenn wir uns von der Vollverpflegung verabschieden müssen, geben wir einen Teil unseres Markenkerns als Kitaträger preis.“ 

Marit Hemmersbach von der Jona-Gemeinde fragte nach, an welchen weiteren Stellen noch Kompensationszahlungen seitens des Senats fehlten.

“Als Juristin sage ich: Mit diesem Senat ist kein Vergleich möglich. Jetzt müssen wir als größter freier Kitaträger mit Vehemenz gegen diese Politik vorgehen. Ich empfehle, Klage gegen den Senat einzureichen."

Nötig sei aber gleichzeitig ein Prüfauftrag, wie man zumindest teilweise Kita-Vollküchen auskömmlich weiterbetreiben könne.

Pastor Jasper von Legat von der Friedensgemeinde begründete seinen Initiativantrag, den Prüfauftrag auf den Erhalt der Frischeküchen zu erweitern. Die Verantwortung für auskömmliche Kita-Finanzierung liege bei der Stadt.

„Wir sind der größte freie Träger, die Stadt kann sich nicht aus der finanziellen Verantwortung zurückziehen.“

Verwaltungsleiter Peter Schultz legte aus Sicht des Kirchenausschusses einen modifizierten Antrag vor: 

„Der Kirchentag möge beschließen, den Prüfantrag zur Möglichkeit der Umwandlung bisheriger Vollküchen in Verteilerküchen, mit dem der Kirchenausschuss am 28.04. die Leitung der Kirchenverwaltung beauftragt hat, dahingehend zu präzisieren, dass ebenso tiefgehend geprüft wird, ob und wie die bisherigen Vollküchen oder ein Teil von ihnen erhalten werden können. Dabei sollen in der Prüfung die veränderten finanziellen Grundlagen ebenso betrachtet werden wie die Frage, ob / inwieweit der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen möglich sein könnte.

Zu diesem Thema sollten auch Mitarbeitende und / oder Mitarbeitervertretungen gehört werden.“

Es sei keine Entscheidung über eine Schließung der Kita-Vollküchen gefallen, betonte Schultz. “Das ist in den Medien falsch dargestellt worden.”

Christine Rust aus der Friedensgemeinde fragte nach den Alternativen, wie ein mögliches Catering mit externer Belieferung aussehen könnte. 

“Eine Privatisierung öffentlicher Leistungen führt immer in Abhängigkeiten. Privatisierung ist schon an vielen Stellen finanziell schief gegangen und führte zu Mehrkosten.”

Sylvia Jäger von der Söderblomkirche betonte, dass Kinder, über die von der Politik heute entschieden werfe, die Rentenzahler von Morgen seien. Liebe gehe durch den Magen.

Jutta Streath-Eichinger aus Rablinghausen sprach ihre früheren Erfahrungen als alleinerziehende Mutter an. Sie habe sich gut unterstützt gefühlt und möchte nicht, dass unsere Kitas morgen so aussehen, wie heute schon unsere Schulen. „Das wäre sehr unsozial.“

Astrid Kober-Müller, Vorsitzende des Gesamtausschusses der Mitarbeitendenvertretungen,betonte, das MAV-Vertretungsgesetz sehe ein Informationsrecht. “Das hat zu geschehen, bevor Beschlüsse getroffen werden, gerade bei organisatorischen und sozialen Planungen.” Die MAV habe ein Mitberatungsrecht auch bei der Zusammenlegung von Dienststellen.

„Wir sehen uns in der Mitberatung, wir sind leider vergessen worden. Das wünsche ich mir für unsere Kirche definitiv anders.“ 

Von den 150 Küchenbeschäftigten, seien zwei Drittel zentral angestellt, ein Drittel in Gemeinden. Die zentral Angestellten seien besser geschützt als die gemeindlich Angestellten. Den gemeindlich Angestellten müssten eine Zentralanstellung zumindest angeboten werden. „Uns liegt an einer guten Lösung für Alle. Daran sind wir zu beteiligen.“ Es solle eine interne Expert*innegruppe aus Kita-Küchen geben, regte sie an, um Einsparungspotenziale durch z.B. andere Einkaufsorganisation zu finden. „Wir hoffen, dass es eine gute Lösung ohne betriebsbedingte Kündigungen gibt.“

Joachim Drechsler (St. Jakobi) erklärte, wenn die Küchen auf Wunsch der Stadt Bremen geschaffen worden seien, sei die Stadt auch jetzt in die Verantwortung zu nehmen. "Springt die Stadt eigentlich mit anderen freien Trägern auch so um?“

Landesdiakoniepfarrerin Karin Altenfelder betont, die Kita-Refinanzierung sei ein niemals endendes Thema, das nicht vorankomme.

“Die Stadt Bremen wälzt die Risiken auf die Träger ab. Diese Situation hat sich verschärft. Es gibt keine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit der Senatorin für Kinder und Bildung (SKB). Das ist ein ganz großes Problem.”

Carsten Schlepper, Leiter des Kita-Landesverbandes, setze sich klug und kompetent in den Verhandlungen mit der Senatorin für die Interessen der Kinder ein, aber die Zusammenarbeit mit der SKB und ihrer Behörde sei derzeit festgefahren und sehr schwierig.

Carsten Schlepper entgegnete auf die Kritik der MAV: “Wir haben unsere Infos sofort mit Trägern und Einrichtungsleitungen sofort geteilt, auch der Kirchenausschuss war rechtzeitig und fortlaufend informiert. Auch die MAVen haben wir auf Stand gehalten, soweit wir verlässliche Infos hatten, die wir weitergeben konnten.” Es habe bislang keine Personalentscheidungen gegeben, insofern sei eine weitergehende Einbeziehung der MAV nicht dran gewesen.

Überlegungen aus Gemeinden, Kita-Küchen durch Zusatzaufträge besser auszulasten, erteilte Schlepper eine klare Absage: „Der Rahmen der Kita-Betreuung wird zentral gesetzt und wirtschaftlich zentral gesteuert. Das finanzielle Risiko liegt allein bei der Landeskirche, nicht bei den Gemeinden. Wir als Landesverband kümmern uns die Finanzierung der Kitas. Wir dürfen kein zusätzliches Geld einnehmen, um z.B. von Eltern oder Dritten, um eine Koch-Stelle abzusichern." 

Die BEK klage gegen den jetzt ausbleibenden Tarifausgleich, denn es seit 11 Jahren gegeben habe. „Wir müssen unseren Eigenanteil bei den Gebäudekosten auf Null stellen. Auch damit hatten wir fest gerechnet.“ Die BEK sei mit Vollküchen unterwegs, weil es politisch gewollt gewesen sei.

„Wir müssen unbedingt das Thema Refinanzierung insgesamt für uns bearbeiten. Seitens der Stadt Bremen haben wir keine Unterstützung und Bewegung zu erwarten. Wir tragen als Kirche dieses Jahr 5 Mio. Euro Eigenanteil und ich fürchte, dass wir die Kita-Betreuung der BEK nicht erhalten können, wenn wir von diesem hohen Eigenanteil nicht runterkommen.“

Marie-Luise Malassa (St. Johannes Sodenmatt) äußerte ihre Wut:

 „Als Frau aus der Praxis sage ich: Wir müssen als Kirche in dieser Stadt sichtbar sein und uns engagieren. Gesundes, frisches Essen – das habe ich gelernt – sei die Voraussetzung für gutes Lernen. Bildung geht in dieser Stadt den Bach runter und der Kita-Bereich ist dem Senat nicht wichtig.“

Pastorin Nicole Steinbächer (St. Georg Huchting) kritisierte das Agieren der MAV. „Unsere Mitarbeitenden kamen von den Mitarbeitendenversammlungen wieder mit der Botschaft, die Küchen würden aufgegeben und die Mitarbeitenden würden gekündigt. Es gab viel Verunsicherung, die wir aufzufangen mussten, weil seitens der MAV schon die die Kündigung am Horizont skizziert wurde.“

Abschließend stimmte der Kirchentag über einen Entschließungsantrag ab. Bei einer Nein-Stimme nahm der Kirchentag mit fast 99% der Stimmen den folgenden Antrag an:

„Der Kirchentag möge beschließen, den Prüfantrag zur Möglichkeit der Umwandlung bisheriger Vollküchen in Verteilerküchen, mit dem der Kirchenausschuss am 28.04. die Leitung der Kirchenverwaltung beauftragt hat, dahingehend zu präzisieren, dass ebenso tiefgehend geprüft wird, ob und wie die bisherigen Vollküchen oder ein Teil von ihnen erhalten werden können. Dabei sollen in der Prüfung die veränderten finanziellen Grundlagen ebenso betrachtet werden wie die Frage, ob / inwieweit der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen möglich sein könnte. Zu diesem Thema sollten auch Mitarbeitende und / oder Mitarbeitervertretungen gehört werden.“

Aufforderung zum Beitritt der Bundesrepublik zum UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag

Abschließend diskutierte der Kirchentag über einen Antrag der Friedens- und Andreas-Gemeinde:

„Der Kirchentag der Bremischen Evangelischen Kirche fordert die Bundesregierung Deutschlands auf, dem UN-Atomwaffen-Verbots-Vertrag durch ihre Unterschrift beizutreten und ihn dem Bundesrat zur Ratifizierung zuzuleiten. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, die Stationierung der neuen amerikanischen weitreichenden Waffensysteme in der Bundesrepublik nicht zu gestatten.“

Einer der Friedensbeauftragten der BEK, Pastor Jasper von Legat (Friedensgemeinde), brachte den Antrag ein.

„Angesichts des 80. Jahrestags des Kriegsendes und des Atomwaffenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki geht es hier um eine Grundsatzentscheidung, die uns als Kirche zutiefst betrifft. Es geht um alles, wofür wir als Kirche stehen. Es ist ein Zeichen von Klarheit und ein wichtiges internes Zeichen. Wir dürfen der Logik der Abschreckung nicht das letzte Wort lassen. Wir brauchen mehr Anstrengungen für globale Abrüstunmg und Deeskalation.“

Kirchenpräsident Bernd Kuschnerus betonte, der Kirchenausschuss teile die Sorge um den Frieden und die Thematik Atomwaffenverbot. Zunächst sei das Gespräch darüber wichtig, es gebe unterschiedlich Meinungen, wie jüngst der Deutsche Evangelische Kirchentag in Hannover gezeigt habe. Eine inhaltliche Veranstaltung zu diesem Thema sei deshalb ein guter Weg, bevor der Kirchentag entscheide.

Pastorin Saskia Schultheiß sprach sich für eine Positionierung des Kirchentags am heutigen Tag aus. Pastor Andreas Hamburg, ebenfalls Friedensbeauftragter der BEK, betonte, dass er den Antrag ebenfalls voll unterstützte, sich aber ebenfalls für den Antrag des Kirchenausschusses ausspreche

„Die Drohung eines Bekloppten, die gegenwärtig die Weltlage bestimmt, untermauert sich einzig durch die Angst vor Atomwaffen. Diese Situation lohnt sich ausführlicher zu diskutieren, ehe wir einen Antrag beschließen.“

Pastor Yves Töllner (Arbergen) betonte, das Thema sei nicht “Schwarz-Weiß” zu entscheiden. 

"Durch meine frühere Tätigkeit als Militärseelsorger bin ich in friedensethischen Fragen noch demütiger geworden. Dietrich Bonhoeffer zufolge geht es um Verantwortungsethik. Die Weltlage ist schrecklich komplex geworden. Bonhoeffer hat sich vom Pazifisten zum Widerstandskämpfer zusammen mit Militärs des 20. Juli gewandelt. Wie auch immer wir uns im Detail entscheiden, wir kommen nicht ohne Schuld aus dieser Frage heraus. Ich bitte um Demut und wir sollten eine tiefe, aufrichtige Debatte zu dieser Frage führen.“

„Waffen, die maßlos und wahllos die Erde zerstören können, gehören verboten“, entgegnete Jasper von Legat. „Atomwaffen sind ein Zustand permanenter Bedrohung. Das sollten wir ablehnen, wir möchten, dass die BRD hier ein Zeichen setzt.“

Landesjugendpfarrerin Ragna Miller betonte, sie sei dafür, heute dem Antrag zuzustimmen und danach trotzdem weiter über diese Frage zu diskutieren.

Christine Rust aus der Friedensgemeinde fragte:

„Was sind wir für eine Kirche, wenn wir nicht gegen Atomwaffen sind? – Diese Grundaussage muss doch stehen!“

Kirchenpräsident Dr. Bernd Kuschnerus sprach sich für eine weitergehende inhaltliche Auseinandersetzung aus:#

 „Mir zeigt die Debatte, dass es sich lohnt, über das Thema weiter zu diskutieren. Wir sollten uns diese Möglichkeit nehmen.“

Pastor Dr. Christian Schulken (Arsten-Habenhausen), votierte dafür, diese Frage nicht zur Bekenntnisfrage zu machen:

“Was christlich ist und was nicht, entscheidet sich nicht an der Zustimmung zu diesem Antrag. Ich bin selber Kriegsdienstverweigerer, aber durch die aktuelle weltpolitische Lage bin ich ins Grübeln gekommen.”

Bei der abschließenden Abstimmung erreicht der Antrag der Friedensgemeinde (sofortige Forderung nach einem Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag) nicht die erforderliche einfache Mehrheit. Dem anschließend zur Abstimmung gestellten Antrag des Kirchenausschusses stimmten 78,9 Prozent der Delegierten zu.

„Der Kirchentag beschließt, dass die Frage, ob eine Aufforderung zum Beitritt der BRD zum Atomwaffenverbotsvertrag erfolgen soll, entschieden wird, nachdem umfassend alle Aspekte beleuchtet und diskutiert wurden.“

Der gestern neu gewählte Kirchenausschuss wird am 20. Juni 2025 um 17 Uhr im St. Petri Dom eingeführt, der bisherige Kirchenausschuss aus seinem Amt verabschiedet.

Der nächste Kirchentag findet statt am 26. November 2025 in der Kulturambulanz des Klinikums Bremen-Ost statt.

Einzelergebnisse der Ausschusswahlen:

In den Ausschuss für Diakonie und gesellschaftliche Verantwortung wurden gewählt:

• Susanne Meyer (Horner Gemeinde)
• Habbo Stark (Andreas-Gemeinde)
• Thomas Kehl (St. Jakobi)
• Kirsten Vöge (Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde)
• Heike Binne (ehemals Haus der Zukunft, Lüssum)
• Heike Diederichs-Egidi (Mirjam-Gemeinde)

Aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren:

• Landesdiakoniepfarrerin Karin Altenfelder
• Landesjugendpfarrerin Ragna Miller
• Pastorin Elisabeth Hohmann (Trinitatis-Gemeinde)

In den Ausschuss für Diakonie und gesellschaftliche Verantwortung wurden gewählt:

• Manuela Klatt
• Katrin Bartsch
• Nico Bräutigam
• Luca D' Ortona
• Kathrin Müller
• Sabine Langhorst

Aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren:

• Pastorin Julia Winter (Arsten-Habenhausen)
• Pastor Witho Kreibohm (Thomas-Gemeinde)
• Pastor Thomas Ziaja (Oberneuland)

Ausschuss für Weltverantwortung und Ökumene wurden gewählt:

• Kevi Sema
• Susanne Brinkmann
• Ingeborg Mehser
• Fred Bleydorn
• Regine Kloft Olesch
• Sandra Langhop

Aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren

• Pastorin Inge Kuschnerus (Brückengemeinden im Bremer Osten)
• Pastorin Susanne Kayser (Auferstehungsgemeinde Hastedt)
• Pastor Frank Mühring (Oberneuland)

Theologischer Ausschuss

• Kirchenpräsident Bernd Kuschnerus (qua Amt)
• Pastorin Heike Wegener (Horner Gemeinde)

Aus der Gruppe der Nicht-Pastorinnen und -Pastoren:

• Andrea Stenner (Mirjam-Gemeinde)
• Doris Nauland (Brückengemeinde)
• Aron Greiner-Leben (Jugenddelegierte/r)
• Malena Tara (Vikarin, z.Zt. Neue Vahr)

Zukunftsausschuss

• Ulf Buschmann (Aumund-Vegesack)
• Steffen Pokorny (Einzelmitglied)
• Noah Glißmann (Jugenddelegierte/)
• Jutta Ohlendorf (Neustadt)
• Jutta Ohlendorf (Neustadt)

Aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren

• Pastorin Hannah Detken (Rablinghausen & Seehausen)
• Pastor Tim Zuber (z.Zt. Gemeinde Unser Lieben Frauen & Kasualagentur-Planung)