Haushaltsberatung

Erneut Entnahme aus den Rücklagen

Dem Kirchentag lag der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zur Beratung vor. Schatzmeister Oliver Gampper führte die Delegierten mit einer Präsentation in den Einnahmen- und Ausgabenplan ein. Auch im kommenden Jahr wird es ein strukturelles Haushaltsdefizit und eine Entnahme aus den Rücklagen der BEK in Höhe von voraussichtlich 3,38 Mio Euro geben. Sollte der Verkauf der Immonbilie Hollerallee 75 (forum Kirche) bereits in 2024 realisiert werden, würde die Entnahme aus den Rücklagen nur 0,14 Millionen Euro betragen. Von dem zu erwartenden Verkaufserlös in Höhe von etwa 5 Mio Euro sind die Baukosten von etwa 1,8 Mio Euro für Alternativstandorte abzuziehen. Die Rücklagen sind von 109 Mio Euro im Jahr 2010 auf 62,8 Mio Euro zum 31.12.2022 abgeschmolzen. Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wird auch im Jahr 2024 nicht erreicht.

Zwar sind erste Einspar-Effekte erkennbar, die Kirchensteuereinnahmen waren 2022 etwa 2,5 Mio Euro höher als erwartet, und der Eigenanteil für den Betrieb de Kindertagesstätten ist gesunken. Doch werden die Einsparungen durch die derzeitige Inflation, die unruhige Situation an den Kapitalmärkten und tarifliche Gehaltssteigerungen bislang aufgezehrt. Grundsätzlich stellte der Schatzmeister fest, dass für weitere Einsparungen im kommenden Jahr eine bedarfsgerechte Haushaltsplanung notwendig sei. Daher müssen die Rückstellungen in allen gesamtkirchlichen Arbeitsbereichen der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) aufgelöst werden. 

Kirchensteuer-Einnahmen werden sinken

Die Brutto-Kirchensteuer-Einnahmen werden für 2024 mit 63 Mio Euro um 0,7 Mio Euro niedriger veranschlagt als die Einnahmen 2023, da die Kirchensteuer-Mehreinnahmen aufgrund hoher Tarifabschlüsse durch den Mitgliederschwund und den Übergang der Baby-Boomer-Generation in den Ruhestand aufgezehrt werden.

Von den Brutto-Kirchensteuer-Einnahmen muss die BEK knapp 2,5 Mio Euro Gebühr an die öffentliche Verwaltung für den Einzug der Kirchensteuer entrichten. Ferner werden 10 Mio Euro für die Fremdkirchensteuer veranschlagt. Sie muss an die Nachbarkirchen für die Kirchenmitglieder gezahlt werden, die zwar in Bremen Steuern zahlen, aber im niedersächsischen Umland leben.

Die verbleibenden Netto-Kirchensteuermittel in Höhe von 50,9 Mio Euro fließen zu 70% in die Arbeit der Gemeinden vor Ort und zu 30%  in die gesamtkirchlichen Arbeitsfelder wie z.B. Beratung und Seelsorge, Bildung oder den Denkmalschutz. 80 % der Kosten sind Personalkosten für die etwa 2.200 hauptamtlich Beschäftigten. Das für 2024 veranschlagte Gesamtvolumen des Haushaltes der Bremischen Evangelischen Kirche beträgt 60,6 Mio Euro.

Ausgaben sind schwer zu reduzieren

Zahlreiche Ausgabenposten seien nur schwer zu prognostizieren, so der Schatzmeister. Die Personalkosten werden aufgrund inflationsbedingt höherer Tarifabschlüsse voraussichtlich ebenso steigen wie der Bauunterhalt, der momentan mit 3 Mio Euro veranschlagt ist, um die Substanz zu erhalten. Allerdings steigen auch die Materialkosten massiv an. Auch die weitere Entwicklung der Energiekosten ist nur schwer absehbar. Deshalb plädierte Oliver Gampper auch dringend für eine perspektivische Reduzierung des Gebäudebestandes. Außerdem erfordert die Digitalisierung Investitionen in die IT-Infrastruktur für E-Verwaltung und IT-Sicherheit.

Die Bremische Evangelische Kirche ist in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), „Zahlerkirche". Die Verpflichtungen gegenüber der EKD, u.a. der Finanzausgleich für die Kirchen in Ostdeutschland, sowie weitere Umlagen zur Finanzierung bundesweiter Projekte betragen knapp 1,8 Mio Euro.

Schatzmeister wirbt für nachhaltige Kostenreduzierung

Mittelfristig hat der Kirchentag jedoch eine nachhaltige Haushaltsreduzierung  beschlossen, um die Ausgabenentwicklung in Einklang mit der Einnahmenentwicklung zu bringen. Der Prozess der Ausgabenreduzierung hat zum Ziel, für das Jahr 2030 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Eigenanteil für Kitas wird erheblich gesenkt

In einem separaten Haushaltsplan werden die Einnahmen und Ausgaben der 65 evangelischen Kindertageseinrichtungen erfasst. Der Haushalt im Kita-Bereich ist für 2024 bei 77,9 Mio Euro veranschlagt. Bei der Bedarfsplanung sind zu erwartende Pesonalkostensteigerungen in Höhe von 11 Prozent berücksichtigt worden. Zusätzlich zu den öffentlichen Mitteln zur Refinanzierung  schießt die BEK  einen Eigenanteil von 4,18 Mio Euro aus Kirchensteuermitteln zu, um die hohe Qualität der Betreuung in evangelischen Kitas zu sichern. Der Eigenanteil konnte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich gesenkt werden und zwar im Wesentlichen aus zwei Gründen: Der Betrieb der Kitas in eigenen Gebäuden wird als Eigenleistung der BEK anerkannt. Ferner hatte die senatorische Behörde für Kinder und Bildung (SKB) die hochwertige Mittagsverpflegung aus eigenen Küchen bislang nicht ausreichend refinanziert. Das soll sich ändern, der Fehlbetrag wird rückwirkend für 2023 und zukünftig ausgeglichen.

Gerade angesichts des Fachkräftemangels investiert die BEK zur Gewinnung qualifizierten Personals in berufsbegleitende Ausbildung sowie Qualitätssicherung durch Fort- und Weiterbildung.

Erwartete allgemeine Entwicklungen in 2024

Es wird im kommenden Jahr keine spektakulären Groß-Investitionen geben, weder im Kita- noch im Bau- und Denkmalschutzbereich. Es ist äußerer Kostendruck aufgrund der Inflation, steigender Energiepreise und Personalkosten und höherer Zinsen zu erwarten. Hinzu kommen außergewöhnliche Investitionen für eine zeitgemäße Digitalisierung und IT-Sicherheit, die Gewinnung von Fachkräften und den Klimaschutz. Welche Auswirkungen die aktuelle Entwicklung bei den Finanzen des Bundes  haben wird, bleibt abzuwarten.

Jahresabschluss 2022

Ferner auf der Tagesordnung: Die Jahresrechnung 2022. Im Jahr 2022 waren die Kirchensteuereinnahmen um 2,5 Mio Euro höher als erwartet. Aus diesem Grund mussten statt der veranschlagten 2,6 Millionen nur 816.000 Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Allerdings konnte die geplante 1 Mio Euro Überschussanteil aus den Rücklagen aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtsituation nicht erzielt werden.

Im Anschluss an den Vortrag von Schatzmeister Oliver Gampper wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 diskutiert.

Der Haushalt 2024 wurde mit großer Mehrheit vom Kirchentag beschlossen. Ferner genehmigte das Kirchenparlament die Jahresrechnung für das Jahr 2022.