Kirchenpräsident Dr. Bernd Kuschnerus: "Demokratie schützen"

Bereits auf seiner Sitzung am 15./16. Mai 2024 hatte der Kirchentag der Bremischen Evangelischen Kirche zur Europawahl 2024 eine Erklärung über „Demokratie schützen“ verabschiedet und vor Parteien gewarnt, „die extremistische Positionen und menschenfeindliche Einstellungen vertreten, Menschen diskriminieren, Hass und Hetze verbreiten“. Im November 2025 hat der Kirchenausschuss die Initiative junger Kirchentagsdelegierter begrüßt und zugesagt, sich mit der Beschlussvorlage zu befassen und konkrete Schritte zur Umsetzung auf den Weg zu bringen.

Deshalb befasste sich Pastor Dr. Bernd Kuschnerus, Kirchenpräsident der Bremischen Evangelischen Kirche, in seinem Bericht unter dem Titel “Demokratie schützen und stärken” mit der Situation der Demokratie in Deutschland: 

Unsere Demokratie ist unter Druck. Das pfeifen die Spatzen von den Dächern und Kirchtürmen. Die Zahl und der Einfluss autoritär regierter Staaten nehmen zu.

Kuschnerus erinnerte an grundlegende Prinzipien der Demokratie wie die Geltung der Menschenrechte, das Rechtsstaatsprinzip, oder das Sozialstaatsprinzip. Der Kirchenpräsident betonte, von wem die Staatsgewalt in der Demokratie ausgehe: Vom Volk, das entgegen der populistischen Grundbehauptung nicht nur nur durch die jeweilige populistische Gruppe vertreten werde.

Das Volk ist nicht als homogene Einheit zu verstehen, in der alle einer Meinung wären, die sich in einem einheitlichen „Volkswillen“ ausdrückt. Vielmehr wird das Volk als eine pluralistische Größe gedacht.

Die Demokratie bedürfe eines Minimums an Einigkeit. 

“Im besten Fall handelt es sich um ein Wir, das Diversität und Differenz einschließt und sich nicht aus der Abgrenzung gegen andere speist.”

Wenn sich die Kirche für die Demokratie als „die überzeugendste Form des politischen Zusammenlebens“ ausspreche, tue sie es vor dem Hintergrund biblisch begründeter theologischer Einsichten und Glaubenshaltungen.

Alle Menschen sind Gottes Geschöpfe und haben von Gott her Würde. Alle sind in Christus Gottes Nächste, jede menschliche Person, in ihrer jeweils unvergleichlichen Besonderheit, unabhängig von Herkunft sowie biologischen, kulturellen, religiösen und weiteren Prägungen.

Kuschnerus betonte die zahlreichen kirchlichen Initiativen anlässlich von Wahlen oder jüngst zum Tag des Grundgesetzes. Die Kirche sei selbst Akteurin im Streit um die Demokratie geworden. Das berge aber auch Herausforderungen:

“Wenn die Kirche Partei ergreift, wird sie oftmals in die Rolle einer Partei gedrängt. Oder sie wird in das Spektrum politischer Parteien eingeordnet und entsprechend gelabelt. Das erleben auch wir immer häufiger in öffentlichen Auseinandersetzungen. Ich habe allerdings den Eindruck, dass der Wunsch, die Kirche möge sich aus der Politik heraushalten, vor allem dann vorgetragen wird, wenn die Äußerungen der Kirche nicht in das eigene politische Konzept passen. Mir ist es gleichwohl in den Debatten wichtig, Diskussionsangebote zu machen und Kritik wahrzunehmen.”

Der christliche Glaube sei nicht mit einem liberal-demokratischen Programm oder Wertekanon identisch, so wertvoll dieser sein mag. Zwischentöne, Differenzierungen und Gesprächsfähigkeit stießen nicht überall auf Gegenliebe . Doch „wo es nur noch um Zustimmung oder Ablehnung geht und eine Ansicht oder Position nicht mehr kritisch diskutiert, also im Pro und Kontra der Argumente auf ihre Richtigkeit, Wahrheit, Vernünftigkeit, Vertretbarkeit geprüft wird“, gerate der demokratische Minimalkonsens unter Druck.

“Als Kirche müssen wir im Blick auf Menschenfeindlichkeit und Demokratiegefährdung die Stimme erheben, klar und ohne Abstriche. Zugleich stellt sich die Aufgabe, wie wir nicht in die Polarisierungsfalle geraten.”

Bernd Kuschnerus erinnerte an den Vortrag der EKD-Ratsvorsitzenden Kirsten Fehrs beim diesjährigen Heinrich Albertz Symposium in Bremen:

Wollen wir Hass und Hetze den Boden entziehen, müssen wir mehr voneinander verstehen, einander zuhören und miteinander reden.

In seinem Bericht erwähnte Kuschnerus auch die vielfältigen Veranstaltungsangebote der Bremischen Evangelischen Kirche zur Demokratiestärkung, u.a. mit dem Journalisten Arnd Henze zu christlichem Nationalismus oder einem Workshop unter dem Titel “Mit Populisten in der Kirche reden?!”.

Lebendiges Gedenken stärke die Demokratie, betonte der Kirchenpräsident: Das betreffe die Erinnerung an den Holocaust, aber auch an die Opfer des 7. Oktober 2023 in Israel. 

In der Folge der Ereignisse im Nahen Osten hat der Antisemitismus auch bei uns immer erschreckendere Ausmaße angenommen. Mir ist es wichtig, deutlich zu machen, dass die Bremische Evangelische Kirche Antisemitismus in jeder Form entschieden ablehnt und solidarisch ist mit den jüdischen Menschen in Bremen und mit der jüdischen Gemeinde.

Auch die Aufarbeitung von Verfolgung und Unrecht an Sinti* und Roma* nach 1945 bleibe eine wichtige Aufgabe, weshalb die BEK die Ausstellung „Mariechen. Verfolgung, Verrat und Vernichtung einer Jugendlichen“ unterstütze, die im kommenden Jahr auch in Bremen gezeigt wird.

Die Kontakte und die Versöhnungsarbeit mit dem tschechische Dorf Lidice, Synonym für Terror und Vernichtung durch Deutsche im Nationalsozialismus, hob Kuschnerus ebenso hervor, wie die Solidarität mit der Ukraine. “Wir dürfen uns nicht an die brutale Absurdität des Krieges gewöhnen.”

Den vollständigen Bericht des Kirchenpräsidenten finden Sie online hier.

In der anschließenden Aussprache äußerte Landesjugendpastorin Ragna Miller ihre klare Erwartung, die Kirche müsse fundamentalistischen Christen entschieden entgegen treten, die zum Vorfeld der AfD würden. Pastor Jasper von Legat aus der Friedensgemeinde begrüßte das Anliegen der Beschlussfassung, Demokratie zu stärken. “Weil ich dieses Ziel teile, muss das Instrument auch taugen. Die Beschlussvorlage bittet nur um eine Kenntnisnahme, nicht um eine Verpflichtung. Auch die Reihenfolge sei falsch: Die Würde des Menschen gehöre vor die Loyalität der Kirche gegenüber. Hinter der Reihe von Selbstverständlichkeiten verschwinde das eigentliche Anliegen. Eine vorbehaltslose Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols sei pauschal nicht möglich. Bei Pushbacks an den EU-Außengrenzen beispielsweise sei Widerstand geboten. Es seien zu viele dehnbare Allgemeinplätze in der Beschlussvorlage enthalten. ”Wir sollten das Papier schlank, klar und rechtlich sauber machen."

Kirsten Kappert-Gonther stimmte Jasper von Legat: Die Würde des Menschen müssen am Anfang stehen. “Ich bin sehr dankbar für das, was die Bremische Evangelische Kirche in diesen Zeiten leistet. Als Mitglied des Bundestags möchte ich dieses Engagement ausdrücklich unterstützen. In diesen Zeiten ist die Demokratie so dramatisch unter Druck, so dass dieser Satz ”Die Würde des Menschen ist unantastbar" leider nicht mehr überall selbstverständlich gilt und gewährleistet ist. Menschen mit Behinderung, psychisch kranke Menschen, LGBTQ+ oder Migrant:innen seien vielfach ausgegrenzt und erführen Gewalt. Wir müssen für Inklusion eintreten, wir als Christ:innen bleibe bei unseren Leisten, wenn wir für Menschenwürde, -rechte und Inklusion eintreten."

Pastor Yves Töllner (Arbergen) unterstrich, die Kirche müsse selbstkritisch sein. “Aus meiner Zeit als Militärseelsorger weiß ich, dass nicht nur der Rechtsextremismus eine Herausforderung ist. Auch die Menschen, die Demokratie nach Innen und Außen verteidigen, ob Polizei oder Bundeswehr, sind vom linksextremistischen Rand bedroht. Der Trialog der Religionen ist eine wichtige Aufgabe, um den Frieden in unserer Stadt zu erhalten. Wir müssen klare Grenzen ziehen und benennen, wo die Menschenwürde bedroht ist.”

Astrid Kober-Müller (Vorsitzende Gesamtausschuss der Mitarbeitendenvertretungen) lobte die Demokratie-Initiative der Evangelischen Jugend. Der Kirchenausschuss verpflichte sich, nicht die Mitarbeitenden würden verpflichtet, das müsse angesichts der Beschlussvorlage klar benannt werden.

Dr. Silke Benjes (St. Magni) forderte eine Reduktion der Themen in der Beschlussvorlage auf ein zentrale Anliegen: Die Würde des Menschen müsse geschützt werden. 

“Wir stehen uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung” - so müsse es formuliert werden, forderte Christine Rust von der Friedensgemeinde.

Kirchenpräsident Bernd Kuschnerus antwortet, er freue sich, dass der Kirchentag lebendig über Demokratie diskutiert habe. Die BEK werde sich, bei aller Offenheit zum Gespräch, sich weiterhin klar öffentlich positionieren. Die Beschlussvorlage solle noch einmal überarbeitet werden, so Kuschnerus. 

Die Delegierten dankten dem Kirchenpräsidenten für seinen Bericht. Der Kirchentag nahm die Beschlussvorlage mit dem Zusatz, dass diese noch einmal überarbeitet vorgelegt wird, zur Kenntnis.